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Vorerst kein "Tempo 30" am Bahnhof

 

In seiner Sitzung am 10.09.2015 befasste sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr unter anderem mit der Verkehrssituation in der Straße "Am Bahnhof". Hier hatten sich mehrere Anwohner über zu hohe Geschwindigkeiten, insbesondere des Linienverkehrs, beklagt. Ein zuvor gestellter Bürgerantrag war vom Kreis Lippe abgelehnt worden. Die Begründungen dieser Ablehnung lesen sich allerdings fadenscheinig bis widersprüchlich.

 

Der Kreis weist darauf hin, dass die Straße für PKW eine Sackgasse darstellt. Richtig, aber bezog sich der Antrag nicht eigentlich auf Linienbusse? Diese können relativ ungebremst zwischen Hamelner Straße und Bahnhof fahren.

 

Die Straße sei nicht Bestandteil einer "flächenhaften Verkehrsplanung" und daher sei keine Einrichtung einer Tempo 30-Zone machbar. Dies mag verwaltungsrechtlich okay und wasserdicht sein. Ist es aber auch ein sachliches Argument? Was wiegt schwerer - der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner oder das starre Festhalten an Verwaltungsvorschriften? Wer mit offenen Augen durch Barntrup geht, wird feststellen, dass abseits der Hauptstraßen fast nur Tempo 30-Zonen existieren. Warum soll das gerade am Bahnhof unmöglich sein?

 

Am Ende versteigt sich der Verfasser der Ablehnung zu der Vermutung, die Anwohner "müssten wohl vor sich selbst geschützt werden". Abgesehen davon, dass eine solche Ausdrucksweise mehr als fragwürdig erscheint, hebelt der Verfasser damit seine eigene Argumentation aus: Einerseits seien die Anwohner die Schuldigen, andererseits könne man ja mit dem PKW wegen der Sackgasse eigentlich gar nicht zu schnell fahren? Ein klarer Widerspruch! Oder fahren etwa alle Anwohner des Bahnhofs neuerdings einen Bus?

 

Wir sind nicht erfreut, auf welche Weise hier ein u. E. sinnvoller Antrag abgekanzelt wurde. Ein solches Vorgehen befördert Politikverdrossenheit und Bürgerferne. Wir alle wünschen uns, dass sich die Menschen vor Ort Gedanken machen und sich für ihre Stadt, ihren Ortsteil oder auch nur ihre Straße engagieren. Wenn dies aber so "belohnt" wird, sieht es in diesem Bereich bald finster aus.

 

Da unser Antrag derzeit keine Aussicht auf Erfolg hat, haben wir ihn zunächst zurück gezogen. Jedoch werden wir auch in Zukunft diese Situation im Blick behalten und versuchen, eine vernünftige und sichere Lösung zu finden.



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