In der letzten Ratssitzung des Jahres standen unter anderem mögliche Fahrbahneinengungen in der Hagenstraße auf der Tagesordnung. Entgegen dem Beschluss des Fachausschusses sprach sich eine Mehrheit aus CDU, FDP sowie Bürgermeister Schell gegen entsprechende Maßnahmen aus.

Zur Vorgeschichte: Seit Längerem wird darüber geklagt, dass auf der Hagenstraße, besonders im breiteren, östlichen Teil, zu schnell gefahren wird. Das Thema wurde daher auch schon mehrfach durch die Politik behandelt, eine Anwohnerbefragung sowie diverse offene und verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

In seiner Sitzung am 26. September 2019 beschloss der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr nun mehrheitlich, dass Maßnahmen in Form von Einengungen ergriffen werden sollen. Über die genaue Art und Ausführung der Bauten sollte noch beraten werden - folglich ging es nunmehr lediglich um das "Wie", nicht mehr um das "Ob".

Im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember zeigte sich dann allerdings ein anderes Bild. Hier fand sich keine Mehrheit mehr für die Umbauten. Argument der Verwaltung: Die bislang ergriffenen Maßnahmen (Messungen, Aufbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn, Befragung der Anwohner) seien ausreichend, zumal die gemessenen Geschwindigkeiten keineswegs dramatisch seien und somit kein Handeln erforderten. Wieder folgten CDU, FDP und Bürgermeister dieser Empfehlung, und das gleiche Bild präsentierte sich dann auch in der eingangs angesprochenen Ratssitzung am 13. Dezember.

Aus unserer Sicht ist diese Haltung gleich unter mehreren Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar.

Erstens halten wir die gemessenen Werte auf keinen Fall für akzeptabel. Bei den verdeckten Messungen ergab sich eine Geschwindigkeit "V 85" von 43 km/h. Zur Erläuterung: Dieser Wert gibt an, welches Tempo von 85 % der Fahrzeuge nicht überschritten wird. Kein Problem in einer 30er-Zone? Das sehen wir anders. Die Tatsache, dass einige der Messungen in unmittelbarer Nähe zu Kreuzungspunkten durchgeführt wurden, wo aufgrund der Vorfahrtsregelung grundsätzlich eher abgebremst wird als im "freien" Straßenbereich, trägt hier auch nicht zur Beruhigung bei.

Zweitens wurde seitens der ablehnenden Fraktionen argumentiert, dass man das Ergebnis der Anwohnerbefragung nicht wirklich in die Überlegungen mit einbeziehen könne, da ja weniger als die Hälfte der befragten Haushalte eine Rückmeldung gegeben hatten. Dies ist in der Sache richtig - aber welche Schlüsse will man daraus ziehen? Hinweise auf eine "schweigende Mehrheit", die anscheinend keinen Bedarf für Änderungen sehe und daher nicht teilgenommen habe, kann man nicht ernst nehmen. Aus der Nichtabgabe der Fragebögen irgendeine Aussage abzuleiten, grenzt an Kaffeesatzleserei und widerspricht jeder vernünftigen Arbeit mit Statistik. Wird jetzt bei jeder Befragung oder Wahl das Ergebnis auf 100 % Beteiligung hochgerechnet? Dann müssten wir uns wohl von stabilen politischen Verhältnissen verabschieden...

Wir jedenfalls sehen die Zahlen, die handfest ermittelt wurden: Über 80 % der Befragten sprachen sich für Maßnahmen aus, wobei die Frage, was genau gebaut werden sollte, noch unklar war. Ein Ergebnis, dem der Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr fast wörtlich entsprach! Leider wurde dieser nun gekippt. Welches Signal sendet man damit den vielen Menschen, die sich an der Befragung beteiligt hatten? Wir fragen brav nach, aber eigentlich kümmert uns das Ergebnis dann nicht? Wir hören im Zweifel lieber auf diejenigen, die (warum auch immer) nichts gesagt haben? Sieht so Bürgerbeteiligung anno 2019 aus? Allen, die gegen Desinteresse und Verdrossenheit kämpfen, wurde mit diesen jüngsten Beschlüssen aus unserer Sicht ein Bärendienst erwiesen.

Drittens stellt sich die grundsätzliche Frage, was Beschlüsse aus Fachausschüssen noch wert sind, wenn diese im Nachhinein wieder rückgängig gemacht werden. Hatten wir alle nicht noch unlängst harsche Kritik an anderer Stelle geübt, als wir es ablehnten, Beschlüsse im Rat nachzuverhandeln?

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