2014-2020 - Grüne Ratsarbeit und mehr

 

In diesen Tagen geht eine ungewöhnlich lange Legislaturperiode zu Ende. Aufgrund der erneuten Zusammenlegung der Wahltermine für Stadt- und Gemeinderäte sowie BürgermeisterInnen gilt es nun, auf sechseinhalb Jahre politischer Arbeit zurück zu blicken.

Einige große Themen haben Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren vorrangig beschäftigt. Der Umbau des technisch veralteten und in dieser Größe nicht mehr benötigten Hauptschulgebäudes in ein modernes Schul- und Bürgerforum wurde abgeschlossen. Über den Wermutstropfen der Kostensteigerung hinaus darf man das Projekt als gelungen betrachten. Es bleibt nur zu hoffen, dass das neue Forum - sobald es die Corona-Krise zulässt - auch seinem vollen Namen gerecht wird und tatsächlich auch den BürgerInnen unserer Kommune offen steht. Die wenigen Veranstaltungen, die dort bisher möglich waren, sind sicherlich nicht das Optimum bezüglich der Nutzung.

Eine Investition, die man nicht jeden Tag sieht, aber die deswegen nicht weniger bedeutend ist, stellt die Ertüchtigung unserer Kläranlage dar. Auch hier wurde viel Geld verbaut, dafür haben wir nun eine hochmoderne und technisch aktuelle Anlage, die im Hinblick auf die Filterung von Mikroschadstoffen wie etwa Medikamentrückständen auch in Zukunft alle Anforderungen erfüllen wird.

Die optimale und zeitgemäße Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr ist ein Anliegen aller Ratsfraktionen. Hier konnten diverse neue Fahrzeuge angeschafft werden. Derzeit beschäftigt uns vor allem der Umbau bzw. die Sanierung der Wachen in den Ortsteilen, hier werden auch in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen anfallen. Aber auch hier ist jeder Euro gut angelegt! Unser Dank gilt allen Feuerwehrleuten, die sich ehrenamtlich Tag und Nacht für die Sicherheit aller einsetzen.

Zu Beginn der nun ablaufenden Ratsperiode haben wir die Errichtung des Kunstrasenplatzes im Barntruper Waldstadion mit voran getrieben. Der alte Ascheplatz war in Ausstattung und Zustand in keiner Weise mehr zeitgemäß. Auch in Alverdissen ist ein moderner Platz entstanden.

Über die großen Themen hinaus haben wir Grüne uns auch mit vielen anderen Problemen befasst und entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Zu nennen sind hier unter anderem:

  • Die Umwandlung von städtischen Rasenflächen zu Blühwiesen. Ein kleiner Beitrag, um das Insektensterben zu bremsen - und dazu wird noch Pflegeaufwand gespart. Schön, dass nun einige Flächen entsprechend bewirtschaftet werden, aber es geht noch mehr!
  • Die Errichtung von Bremsschwellen im Holstenkamp.
  • Der Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Anliegerbereich der Straße "Am Bahnhof" - dies wurde leider mit eher seltsamen Argumenten vom Kreis abgelehnt.
  • Die Resolution zur sofortigen Stilllegung des AKW Grohnde.
  • Die Gestaltung der Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages. Diese sollte unserer Meinung nach allen Konfessionen offen stehen.
  • Der Antrag auf externe Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Das Thema hat 2015 auch Barntrup erfasst, größere Konflikte blieben aber hier aus. Was von ehrenamtlichen Kräften, aber auch von den Beschäftigten in der Verwaltung in dieser Zeit geleistet wurde, kann kaum überschätzt werden. Auch hier vielen Dank!
  • Der Antrag zur Neugestaltung der Teichanlagen südlich der Kernstadt. Wir freuen uns, dass nun ein Fitnessparcours entsteht, sagen aber auch: Hier wäre mehr drin gewesen! Die Stichworte: Naturlehrpfad, Finnenbahn, Sanierung der Wanderwege, Gestaltung der Fischteiche und so weiter. Leider hat Bürgermeister Schell durch sein Festhalten an einer Skaterbahn, die zumindest an dieser Stelle vom Rat klar abgelehnt wurde, die Planung erheblich verzögert. So konnten wir nicht alle Fördergelder, die erreichbar gewesen wären, in Anspruch nehmen.
  • Der barrierefreie Zugang zu den Räumen der Stadtverwaltung.
  • Die Aufstellung von Werbetafeln für Wohn- und Gewerbegebiete. In anderen Kommunen schon lange Standard, in Barntrup ein Vorgang von anderthalb Jahren...
  • Die Forderung, alle städtischen Gebäude, soweit möglich, mit Photovoltaikanlagen zu versehen. Konventionelle Energieformen werden teuer und problematisch, auch Barntrup muss hier seinen Beitrag leisten, um Klimawandel und Ressourcenverbrauch entgegen zu wirken.

Nicht alle Themen stießen bei den anderen Fraktionen sofort auf Gegenliebe. Im politischen Alltag nichts Ungewöhnliches - aber dank der guten Kommunikation innerhalb des Stadtrates konnte vieles besprochen und der eine oder andere Kompromiss gefunden werden.

Selbstverständlich steht über allem die weiterhin kritische finanzielle Ausstattung der Stadt. Nach mageren Jahren in der Haushaltssicherung konnte diese dank umsichtiger politischer Entscheidungen, aber auch dank der hervorragenden Arbeit in der Kämmerei nun verlassen werden. Leider sind die finanziellen Verheerungen infolge der Corona-Pandemie kaum absehbar. Es bleibt zu hoffen, dass unter diesen Vorzeichen die kommunalen Haushalte auch bei übergeordneten Organen nun endlich den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Bund und Land stellen Weichen und legen Regeln fest, doch die unbequemen Aufgaben - Schließung öffentlicher Einrichtungen, Kürzung der freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt im Allgemeinen - fallen nun mal den KommunalpolitikerInnen zu.

Dennoch gibt es immer noch offene Punkte. Als Fürsprecher der Windenergie sind wir zumindest in Barntrup der einsame Rufer in der Wüste. Die anderen drei Fraktionen stemmen sich mit allen Mitteln gegen neue Vorrangflächen und Anlagen. Im Herbst 2016 verschwand der fast beschlussreife neue Flächennutzungsplan in der Schublade. Statt dessen gilt nun der weiter aktuelle, ökologisch aber vollkommen veraltete Plan von 1998. Viele Sitzungsstunden, viel fachliche Beratung und damit viel Geld wurden so verbrannt. Der neueste Winkelzug ist die Ausweisung eines Natur- und Landschaftsschutzgebietes zwischen Bromberg und Krähenholz. Muss der Klimawandel erst auch Barntrup erfassen, ehe ein Umdenken stattfindet? Derzeit bleibt nur die Hoffnung auf neue Signale aus Berlin oder Düsseldorf, so dass auch Barntrup sich nicht mehr hinter uralten Regelungen verstecken darf.

Merkwürdig verlief auch die Beratung über mögliche bauliche Maßnahmen in der Hagenstraße. Zunächst gab es eine Bürgerbefragung im Bereich Wierborn und Fohlenweide, später wurden dann auch die direkten AnwohnerInnen der Hagenstraße befragt. Auch wenn der Rücklauf der Fragebögen besser hätte sein können, ergab sich dennoch ein recht eindeutiges Bild pro Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Messungen - 85 % der Autofahrer überschritten 43 km/h nicht - stützten eigentlich diese Einschätzungen. Eigentlich, denn offenbar wird ein solches Tempo in einer 30er-Zone von den übergeordneten Behörden nicht als dramatisch eingestuft! Dennoch sprach sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr mehrheitlich für Maßnahmen aus, wobei deren genaue Ausgestaltung noch festgelegt werden sollte. Dieser Beschluss wurde jedoch wenige Tage später vom Rat kassiert. Die geringe Beteiligung der Betroffenen musste dabei als Grund herhalten, eine schweigende Mehrheit zu unterstellen, die anscheinend keinen Bedarf für Veränderungen sieht. Dies lässt sich zwar nicht widerlegen, trotzdem muss die Frage erlaubt sein, welches Signal man mit einer solchen Entscheidung aussendet. Wir fragen erst alle BürgerInnen, interessieren uns dann aber nicht für das Resultat - sieht so bürgernahe Politik im Jahre 2019 aus? Wundern dürfen wir uns jedenfalls nicht, wenn bei der nächsten Befragung noch weniger Menschen mitmachen und der Politik Desinteresse vorwerfen.

Auch der derzeit laufende Bau der Nordumgehung stellt einen Misserfolg dar. Noch zur letzten Kommunalwahl erschien ein baldiger Baubeginn unwahrscheinlich - zwar lag Baurecht vor, doch die Finanzierung stand in den Sternen. Durch eine kurzfristige Absprache von Bundes- und Landesverkehrsminister wurden dann kurz darauf doch die Mittel bereit gestellt, und 2017 erfolgte der erste Spatenstich zur B 66n. Uns geht es nicht um Besserwisserei nach dem Motto "wir haben es euch ja immer gesagt" - doch die Auswirkungen der neuen (und weiterhin unnötigen) Straße lassen sich inzwischen ganz gut erahnen. Die Eingriffe in Landschaft und Natur bestätigen unsere keineswegs überzogenen Befürchtungen. Auch wenn sich die Strecke nun nicht mehr aufhalten lässt, kann sie womöglich noch als Warnung dienen, was passiert, wenn man auch in unserer Zeit einseitig und kurzsichtig auf PKW-Verkehr setzt. Deutschland diskutiert über die Verkehrswende, und in der Zwischenzeit wird weiter planiert und versiegelt.

Viele Themen und Diskussionen haben unter der Amtsführung von Bürgermeister Schell gelitten. Differenzen und auch gelegentlich hitzige Beratungen gehören dazu und sind prinzipiell kein Problem. Wenn sich aber der Bürgermeister nicht als Teil des Rates versteht, sondern diesen nur nach Gutdünken oder auch gar nicht informiert, Projekte voran treibt, für die es nachweislich keine Mehrheiten gibt, im Gegenzug aber Interesse und Wertschätzung seiner Ideen einfordert, dann ist ein zielgerichtetes und seriöses Arbeiten kaum mehr möglich. Noch einmal: Wir scheuen definitiv keine Auseinandersetzung in der Sache! Doch wenn man sich auf Beschlüsse und Informationen nicht verlassen kann, dann stocken Vorhaben und am Ende verliert ganz Barntrup. In diesem Sinne hoffen wir, dass das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Stadtrat in der kommenden Periode wieder von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen geprägt sein wird. Barntrup kann es sich buchstäblich nicht leisten, dass die knappen Mittel für gute Ideen in persönlichen Konflikten und durch fehlende Kommunikation vergeudet werden.

URL:https://gruene-barntrup.de/kommunalwahl-2020/rueckblick-2014-2020/