Menü
Mit dem einstimmigen Votum aller Fraktionen wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17. April 2013 eine Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung beschlossen.
Der Rat der Stadt Barntrup drückt darin seine Besorgnis angesichts einer möglichen Öffnung und Privatisierung des Wassermarktes aus und fordert, dass dieser zentrale Bereich der Daseinsvorsorge weiter ausnahmslos in der Hand der Kommunen bleibt.
Es gilt hier, gute und bewährte Strukturen dauerhaft zu erhalten. Die sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser hat eine heraus ragende Bedeutung für das Allgemeinwohl.
Bereits in der Sitzung des Stadtrates am 5. März 2013 hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, eine solche Resolution auf den Weg zu bringen. Seinerzeit war jedoch noch keine Beschlussfassung möglich, da noch Beratungsbedarf bestand.
Wir freuen uns, dass die Barntruper Politik auf unsere Initiative hin dieses wichtige Zeichen gegen eine technisch wie wirtschaftlich riskante Öffnung des Wassermarktes gesetzt hat und die Bedeutung der kommunalen Versorger in diesem Bereich unterstreicht.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]