Mit dem einstimmigen Votum aller Fraktionen wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17. April 2013 eine Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung beschlossen.
Der Rat der Stadt Barntrup drückt darin seine Besorgnis angesichts einer möglichen Öffnung und Privatisierung des Wassermarktes aus und fordert, dass dieser zentrale Bereich der Daseinsvorsorge weiter ausnahmslos in der Hand der Kommunen bleibt.
Es gilt hier, gute und bewährte Strukturen dauerhaft zu erhalten. Die sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser hat eine heraus ragende Bedeutung für das Allgemeinwohl.
Bereits in der Sitzung des Stadtrates am 5. März 2013 hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, eine solche Resolution auf den Weg zu bringen. Seinerzeit war jedoch noch keine Beschlussfassung möglich, da noch Beratungsbedarf bestand.
Wir freuen uns, dass die Barntruper Politik auf unsere Initiative hin dieses wichtige Zeichen gegen eine technisch wie wirtschaftlich riskante Öffnung des Wassermarktes gesetzt hat und die Bedeutung der kommunalen Versorger in diesem Bereich unterstreicht.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]