Stillstand bei der Windkraft

 

In seiner Sitzung am 8. November 2016 hat der Rat der Stadt Barntrup die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten. Konkret ging es um die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes, der weitere Flächen (Konzentrationszonen) für die Errichtung von Windenergieanlagen vorsieht.

Mehrere Jahre lang hatten Verwaltung, Politik und Sachverständige anhand diverser Kriterien Flächen ermittelt, in denen der Bau von Anlagen grundsätzlich denkbar wäre. So sollte dem Windkrafterlass des Landes Rechnung getragen werden, der "substanziellen Raum" für die Windenergie fordert. Wir Grüne hatten den endgültigen Entwurf unterstützt und uns bereits im Planungsausschuss für einen entsprechenden Beschluss stark gemachtOpens external link in new window (siehe hier).

Leider standen und stehen wir mit dieser Haltung allein in Barntrup. Alle anderen Fraktionen verfolgen nun einen anderen Weg: Die Beibehaltung des alten Nutzungsplanes von 1999 mit den vorhandenen Windkraftgebieten - ohne neue Flächen.

 

Damit zeigen CDU, SPD und FDP einmal mehr ihr wahres Gesicht: In Sonntagsreden, Wahlkämpfen und bei Grundsatzbeschlüssen werden regenerative Energieformen gelobt. Doch wenn dann auch in Barntrup Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, zieht man zurück und klammert sich an einen fast zwei Jahrzehnte alten Plan aus einer Zeit, in der die Windenergie in der Region noch in den Kinderschuhen steckte.

Offiziell begründet wird dieses Vorgehen mit vermeintlichen rechtlichen Risiken, die der neue Plan beinhalten könne. Dabei muss eins klar sein: Klagen könnte man nur gegen die ausschließende Wirkung des FNP. Das bedeutet: Windkraftflächen könnten nicht "aus dem Plan" geklagt werden, lediglich nicht für die Windenergie vorgesehene Areale müssten eventuell mit aufgenommen werden.

Die Beibehaltung des alten FNP hingegen ist laut dem rechtlichen Berater der Stadt relativ wasserdicht. Worauf dieser Anwalt seine Sicherheit begründet, wurde in mehreren Gesprächen jedoch nicht ganz klar. Belastbare Urteile von Verwaltungsgerichten zu diesem Vorgehen liegen jedenfalls noch nicht vor. Die vom Rat beschlossene, abschließende rechtliche Klärung bis Februar 2017 halten wir daher auch für ambitioniert bis unmöglich - die Mühlen der Justiz sind nun einmal nicht die Schnellsten.

Dass der beratende Anwalt bei jeder Gelegenheit betont, wie sehr er gegen Windenergie eingestellt ist, ist sein gutes Recht. Wir fragen uns jedoch, wie gut eine sachliche Beratung unter diesen Vorzeichen überhaupt sein kann. Die neutrale Stimme, die ohne vorgefertigte politische Meinung von unserer Fraktion mehrfach gefordert wurde, haben wir nicht gehört. Vielleicht, weil die anderen Fraktionen genau das hören wollten, was unser Berater kundtut? Wir haben den Eindruck, bei der Betonung der Rechtssicherheit hinsichtlich des alten Planes ist zumindest ein Stück weit auch der Wunsch Vater des Gedanken.

 

Der nun mehrheitlich gefasste Beschluss ist ökologisch wie ökonomisch verheerend. Der GAU in Fukushima 2011 hat bewiesen, dass furchtbare Unfälle in AKWs kein Privileg veralteter osteuropäischer Reaktoren sind, sondern sich ebenso in technologisch hoch entwickelten Industrienationen ereignen können.

Der Klimawandel ist real. Dass einer der Staaten mit den größten Emissionen nun einen Präsidenten bekommt, der die Erderwärmung als Erfindung der Chinesen bezeichnet hat, sollte unseren Blick nicht trüben. Nicht nur die "große Politik" ist für Verbesserungen zuständig. Doch in Barntrup herrscht offenbar die Einstellung vor, dass Klimapolitik gefälligst in Brüssel oder Berlin gestaltet werden soll, aber bitte doch nicht hier vor Ort...

Mit dem Nein zum FNP verzichtet der Rat fahrlässig auf Gewerbesteuererträge in möglicherweise sechsstelliger Höhe. Ja, diese Gelder würden erst in einigen Jahren fließen. Und ja, aufgrund der fallenden Substitutionen wären sie wohl nicht so üppig wie früher. Aber sind dies wirklich stichhaltige Argumente? Der klassische Gewerbesteuerzahler, der einen neuen Betrieb in Barntrup aufbaut oder einen vorhandenen erweitert, zahlt schließlich auch nicht gleich am nächsten Tag.

Zumindest langfristig könnten neue Anlagen einen positiven Effekt auf den hoch defizitären Haushalt haben. Aber anscheinend wiegt für die Mehrheit des Rates der mögliche Protest Einzelner schwerer als die Lage der städtischen Finanzen. Bitter ist nur, dass die Misere (unabhängig von der Meinung zur Windenergie) alle Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen - über weiter steigende Gebühren und Steuern.

 

Machen Sie sich nichts vor: Der Beschluss beinhaltet zwar eine mögliche Neubetrachtung der Pläne in 2017. De facto geht es CDU, SPD und FDP aber um etwas Anderes, nämlich die Verhinderung weiterer Windkraftanlagen auf Barntruper Gebiet.

Wir sind gespannt, ob eine Klärung bis zum Frühjahr machbar ist. Wahrscheinlich wird hier abermals nur auf Zeit gespielt. Wir schauen interessiert auf andere Kommunen, die einen vergleichbaren Weg einschlagen. Wir warten darauf, ob die Gerichte tatsächlich absegnen, wie der Windkrafterlass hier umgangen wird. Und wir werden uns natürlich weiterhin für den Ausbau regenerativer Energieformen vor Ort stark machen.

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