Klimaschutzkonzept - heute hü, morgen hott ?

Am 8. November 2016 hat der Barntruper Stadtrat mit großer Mehrheit den Vorschlag zur Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) abgelehnt, der neue Flächen für den Bau von Windkraftanlagen vorgesehen hatte. Allein unsere Fraktion hatte den Plan befürwortet. Über die negativen Folgen dieses Beschlusses haben wir bereits berichtet (siehe hier).

Besonders merkwürdig erscheint das Verhalten von SPD, CDU und FDP vor dem Hintergrund, dass erst in der letzten Ratssitzung am 13. September 2016 ein einstimmiger Grundsatzbeschluss zum "Integrierten Klimaschutzkonzept" für Nordlippe gefasst wurde. Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:

12. Integriertes Klimaschutzkonzept

Drucks. Nr. 96/2016

Der Rat der Stadt Barntrup beschließt:

1. das gemeinsame integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinden Dörentrup, Extertal sowie für die Stadt Barntrup (Lippe-Nord) umzusetzen und als Leitziel des kommunalen Klimaschutzes zu beschließen, bis 2022 Klimaneutralität zu erreichen.

2. die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis des integrierten Klimaschutzkonzeptes die erforderlichen Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder für weitere Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat vorzubereiten.

3. das Controllingkonzept umzusetzen.

4. einen gemeinsamen Förderantrag für eine halbe Stelle eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin zu stellen.

Beratungsergebnis: einstimmig.

Um die im Klimaschutzkonzept angestrebten Ziele - CO2-Neutralität und Energieautarkie - zu erreichen, müsste Barntrup zwingend weitere Möglichkeiten für die Erzeugung regenerativer Energieformen schaffen. Aufgrund der Beschaffenheit des Stadtgebietes käme hierfür nur die Windkraft in Frage. Alle anderen Maßnahmen verändern die Klimabilanz der Stadt lediglich im einstelligen Prozentbereich, eine Erreichung der ausgerufenen Ziele wäre somit von Beginn an unmöglich.

Ob sich die anderen Fraktionen einfach nicht mit diesem Aspekt des Konzeptes beschäftigt haben, die Fakten absichtlich ausblenden oder aber einfach nur ein schwaches Gedächtnis bezüglich eines zwei Monate alten Beschlusses haben, wissen wir nicht.

Klar ist aber: Der neue Beschluss zum FNP entlarvt die Zustimmung von SPD, CDU und FDP zum Klimaschutzkonzept als Lippenbekenntnis. Frei nach dem Motto: Klimaschutz ja bitte - aber nur, wenn es vor Ort nicht wehtut.

Offensichtlich fürchtet man in den anderen Fraktionen die möglichen Klagen gegen den neuen FNP und die Auseinandersetzung mit den Gegnern der Windkraft vor Ort so sehr, dass man bei nächstbester Gelegenheit den eigenen Grundsatzbeschluss über Bord wirft. Dabei hat der rechtliche Berater der Stadt bereits klar gemacht: Geklagt wird sowieso - wenn nicht gegen den neuen Plan, dann gegen das Festhalten am alten und die damit verbundene Blockade neuer Anlagen.

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