Barntruper Rat verabschiedet Haushalt für 2018

 

In seiner Sitzung am 24. April 2018 hat der Rat der Stadt Barntrup den Haushalt für das laufende Jahr einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.


Hier einige Auszüge aus unserem Statement zum Haushaltsentwurf:


Hinter Politik und Verwaltung liegen rund zwei Monate, in denen in den Klausurberatungen sowie bei mehreren Lesungen im Haupt- und Finanzausschuss intensiv über den Entwurf diskutiert wurde. Ohne für die anderen Fraktionen sprechen zu wollen, herrschte augenscheinlich schnell Einigkeit darüber, dass der Entwurf ausgewogen und fundiert erstellt wurde und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt einigen Raum für sinnvolle Investitionen lässt.


Sicherlich bleibt die allgemeine Haushaltslage trotz zuletzt einiger positiver Signale bedenklich. Sorge bereitet vor allem die Gewerbesteuer - hier musste der Ansatz bei den Einnahmen im Vorfeld mehrmals nach unten korrigiert werden. Eine paradoxe Situation, bedenkt man, dass die allgemeine Konjunkturlage sich weiterhin stark präsentiert und umliegende Kommunen ähnlicher Größe konstante oder gar steigende Steuereinnahmen vermelden.


Vor dem Hintergrund der angespannten Kassenlage ist uns in der Vergangenheit einiges gelungen. Die ehemalige Hauptschule zeigt sich nach dem Umbau zum Schul- und Bürgerforum technisch wie optisch hervorragend. Auch die Arbeiten auf der Kläranlage - im Alltag weniger sichtbar, dennoch ebenso wichtig - neigen sich dem Ende entgegen. Vor wenigen Tagen wurde dem Löschzug Sonneborn ein neues Fahrzeug übergeben. Neben diesen größeren Beispielen wurden noch weitere, auch kleinere Investitionen realisiert.


Und die Arbeit geht uns nicht aus: Das nächste Feuerwehrfahrzeug, diesmal für Alverdissen, ist beauftragt. Im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020" stehen Investitionen im Städtischen Gymnasium an, zu nennen ist hier vor allem der Bereich IT. Auch in der Holstenkamphalle sowie in der Mehrzweckhalle Alverdissen wird gebaut. Als große Leader-Maßnahme haben wir eine Aufwertung des Naherholungsgebietes im Bereich Badeanstalt / Fischteiche ins Auge gefasst.


Hier tagen derzeit noch die Fachausschüsse, da diese komplexe Maßnahme mehrere Fachbereiche berührt. Wichtig ist, dass wir hier noch in 2018 alle Kräfte bündeln und das Projekt voran treiben. Im Bereich Leader könnte noch mehr möglich sein - erfreulich, dass auch hier Mittel im Haushalt 2018 bereit stehen.


Allgemein müssen wir darauf achten, dass wir bei allen Zusammenschlüssen und Förderprogrammen diese auch mit Leben füllen - personell, aber auch finanziell. Teilnahme nur um der Teilnahme willen bringt vor Ort nicht viel. Wer sich zum Mitmachen entscheidet, dem muss bewusst sein, dass er irgendwann auch Geld in die Hand nehmen muss.


Bei den Lesungen im Haupt- und Finanzausschuss wurden einige zusätzliche Posten besprochen. Der sukzessive Austausch städtischer Dienstfahrzeuge gegen E-Autos wird grundsätzlich befürwortet. Wichtig ist, dass potenzielle neue Fahrzeuge im Hinblick auf Einsatzzweck, Reichweite und Größe den Anforderungen entsprechen. Ist dies gewährleistet, steht der Anschaffung auch angesichts der Förderung nichts im Wege. Einzelheiten sollten wir dann festlegen, wenn der Kauf ansteht.


Die Einstellung von 15.000 Euro als Anschubfinanzierung für eine Überplanung der Mittelstraße im Hinblick auf die Nordumgehung unterstützen wir ebenfalls. Entscheidend ist - wie auch von den anderen Fraktionen betont - dass wir nicht sofort ein Planungsbüro beauftragen. Der 2016 vorgestellte Entwurf wurde seinerzeit aus gutem Grund einstimmig abgelehnt, zu diesem Votum stehen wir weiterhin.


Vielmehr soll eine offene Planung ermöglicht werden, in die insbesondere auch die Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden einfließen sollten. Wir haben keinen zeitlichen Druck - die Umgehung wird frühestens 2022 eröffnet. Welche Auswirkungen die neue Strecke auf den Verkehr in der Innenstadt tatsächlich haben wird, ist schwer abzusehen. Bevor diese Folgen nicht einzuschätzen sind, sollten wir mit endgültigen Festlegungen vorsichtig sein. Den Posten mit einem Sperrvermerk zu versehen, ist auch aus unserer Sicht zunächst sinnvoll.


Abschließend können wir uns nur bei Herrn Schünemann und seinem Team für die gute und umfangreiche Arbeit am Haushaltsentwurf bedanken. Dies gilt selbstverständlich auch für die intensive Klausurberatung, bei der alle Fragen und Themen sachkundig und detailliert aufbereitet wurden.


Unser Dank gilt natürlich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz. Ebenso danken wir allen Menschen, die ihre Freizeit (und nicht selten auch einiges Geld) opfern, um Barntrup und seine Ortsteile zu einem lebenswerten Platz zu machen. Was hier jedes Jahr geleistet wird, ist nicht hoch genug einzuschätzen und könnte keinesfalls von Stadt bzw. Verwaltung allein aufgefangen werden. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz hätte Barntrup ein anderes - und ohne Zweifel schlechteres - Gesicht.

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