Rat verabschiedet Haushalt 2019 einstimmig

 

In der Sitzung des Rates am 26. März 2019 stand die Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Die beste und wichtigste Nachricht: Erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2008 kann Barntrup wieder ein positives Gesamtergebnis in Höhe von rund 350.000 Euro ausweisen! Damit würde unsere Stadt zugleich die Haushaltssicherung verlassen und hätte wieder spürbar mehr freie Hand bei der Verwendung der Mittel.

Ein Grund für dieses erfreuliche Ergebnis ist die Steigerung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Folgte Barntrup in den vergangenen Jahren leider nicht immer den positiven Konjunkturtrends des Bundes, scheint nun zumindest die Talsohle durchschritten. Bereits die letzte planmäßige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, die Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) war, fiel deutlich niedriger aus als zunächst festgelegt.

Die Maßnahmen, die Rat und Verwaltung bei der Aufstellung des HSK beschlossen hatten, tragen Früchte. Das zuerst bis 2025 laufende HSK wird nun wohl sechs Jahre früher als geplant verlassen. Eine beachtliche Leistung, bedenkt man, dass trotz der Sparmaßnahmen kräftig investiert wurde und wird und auch auf Seiten der freiwilligen Leistungen die Einschnitte moderat bleiben konnten.

Denn der Berg an Projekten, die allein in diesem Jahr anstehen, ist kein kleiner: Die Sanierung von Straßen und Kanälen, insbesondere im Bereich Bellenbruch- und Triftstraße, soll zeitnah beginnen. Der Breitbandausbau steht ebenfalls in den Startlöchern - wenn alles planmäßig verläuft, dürfen sich bis Ende 2020 auch die bisher unterversorgten Gebiete über schnelles Internet freuen. Im Städtischen Gymnasium wird das Projekt "Gute Schule 2020" weiter geführt, dazu stehen umfangreiche Arbeiten beim Brandschutz an.

Für die Feuerwehr in Alverdissen wird ein neues Fahrzeug angeschafft, in Sonneborn wird die Wache auf einen zeitgemäßen Stand gebracht. In den Sport- und Mehrzweckhallen stehen diverse Sanierungsarbeiten an. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und könnte sicher noch um einige Punkte erweitert werden. Dies alles zu stemmen und dabei einen Haushalt mit einem Plus unter dem Strich vorzulegen, ist wirklich aller Ehren wert.

In den Klausurberatungen sowie den zwei Lesungen im Haupt- und Finanzausschuss wurden darüber hinaus weitere Ausgaben diskutiert. Den Vorschlag der Verwaltung, Mittel für Umbauarbeiten im ehemaligen "Cigarillo" bereit zu stellen, hat unsere Fraktion von Beginn an unterstützt. Im jetzigen Zustand ist die Immobilie weder für eine gastronomische Nutzung noch als Versammlungsort für private Feierlichkeiten attraktiv. Natürlich wäre es optimal, wenn dieser Standort wieder als Gaststätte mit Leben gefüllt würde. Sollte dies nicht gelingen, sind wir aber auch für Einzelvermietungen an Privatpersonen offen.

Auch die kleineren Ortsteile finden Berücksichtigung im aktuellen Haushalt. Die beiden Anträge des Ziegler- und Heimatvereins Selbeck befürworten wir ausdrücklich. Sowohl der Umbau der Scheune als auch die Sanierungen in der Schutzhütte sind sinnvolle Projekte, hier wurden bereits erhebliche Vorarbeiten und -überlegungen geleistet.

Etwas weniger fortgeschritten sind die Planungen für Sommersell. Hier werden die Beratungen in den Fachausschüssen in den kommenden Monaten zeigen, wohin der Weg geht. Die Errichtung eines Multifunktionshauses ist als Projekt in das Förderprogramm IKEK aufgenommen. Es stellen sich jedoch noch Fragen: Erfüllt das Gebäude in der geplanten Dimension und Nutzung wirklich die Bedürfnisse des Ortes? Wie wahrscheinlich ist es tatsächlich, dass Fördergelder fließen werden? Schließlich ist das Budget für Nordrhein-Westfalen bereits jetzt überzeichnet.

Auch im Süden der Kernstadt soll es nun voran gehen. Nachdem schon 2017 Anträge und Ideen in die Beratungen eingebracht wurden, hat sich in den letzten knapp zwei Jahren leider nicht viel bewegt. Es entstand der Eindruck, dass das Gesamtprojekt nicht bei allen Beteiligten hohe Priorität genossen hat. Die Folge: Da die Leader-Fördermittel für Nordlippe allmählich ausgereizt sind, ist auch hier die Förderung fraglich geworden. Für uns aber definitiv kein Anlass, von dem Vorhaben abzurücken!

Selbstverständlich sind Fördergelder stets willkommen - sie dürfen aber für uns nicht das Hauptkriterium sein, ob ein Projekt grundsätzlich Sinn macht oder nicht. Die hohen bürokratischen Hürden, die einige Programme besonders auch Vereinen oder Privatpersonen auferlegen, sind ärgerlich. Wirkliche Bürgernähe und Unterstützung sieht anders aus! Immerhin haben hier die Fördergeber für zukünftige Runden Besserung gelobt.

Zwei weitere Anträge haben den Weg in den Haushalt - allerdings mit einem Sperrvermerk - gefunden. Wie schon im vergangenen Jahr stehen Mittel für eine Umgestaltung der Mittelstraße bereit. Mit Fertigstellung der Nordumgehung wird sich die Verkehrssituation im Zentrum ohne Zweifel verändern. Der Gedanke, frühzeitig Ideen zu sammeln, ist grundsätzlich sehr sinnvoll und wird auch von uns unterstützt. Allerdings fragen wir uns, wie weit sich überhaupt schon jetzt Maßnahmen planen und bewerten lassen, ohne die genauen Effekte der neuen Straße zu kennen. Planungen "ins Blaue" machen da wenig Sinn; gleichwohl ist es gut, Geld in der Hinterhand zu haben, um reagieren zu können, wenn es gute Ideen gibt. Ein möglicher Ideenwettbewerb wäre hier womöglich ein erster, guter Ansatz.

Ebenfalls mit Sperrvermerk versehen wurde die Idee, einen der freien Sanitärcontainer an der Scheune in Sommersell aufzustellen. Inhaltlich haben wir noch unsere Zweifel an der Sache - dennoch kann es auch hier nicht schaden, Mittel bereit zu stellen, um im laufenden Haushaltsjahr noch tätig werden zu können. Ob es dann der Container oder eine andere Lösung wird, müssen die schon erwähnten Beratungen im Fachausschuss zeigen.

Ein weiteres Thema in den Beratungen war der Marketingverein sowie im weiteren Sinne die gastronomische und touristische Landschaft in Barntrup. Wir bedanken uns bei den Aktiven des Marketingvereins für die gewaltigen Anstrengungen, in jedem Jahr Fischfest und Stadtfest zu organisieren. Beide Veranstaltungen sind nicht nur für die Menschen unserer Kommune ein fester Termin im Kalender, sondern strahlen weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus.

Über diese Feste hinaus gilt es, öffentliche bzw. touristische Aktivitäten und Angebote zu koordinieren. Hier sind wir prinzipiell gern bereit, auch finanzielle Unterstützung zu leisten. Wie genau man diese Dinge organisiert und welcher Rahmen gefunden wird, bedarf allerdings noch weiterer Beratungen.

Unser Dank gilt wie in jedem Jahr den vielen ehrenamtlich Tätigen in Barntrup und seinen Ortsteilen. Die Leistungen, die hier in vielen Bereichen erbracht werden, machen unsere Kommune lebenswert und gehen weit über alles hinaus, was Verwaltung und Politik bewegen können.

Wir bedanken uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz. Insbesondere gilt dies für unseren Kämmerer Uwe Schünemann und sein Team - nicht nur für die umfangreichen Tätigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs, sondern auch für die wie immer fachkundige und intensive Beratung in den Klausuren und Lesungen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

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