Grüner Antrag zur Bewertung städtischer Beschlüsse

In den letzten Sitzungen des Jahres 2020 wurde ein Antrag unserer Fraktion diskutiert: Bei künftigen Beschlüssen soll neben den üblichen wirtschaftlichen und technischen Betrachtungen auch immer eine Einschätzung enthalten sein, ob und wie sich die beschlossene Maßnahme auf Klimaschutz und Ökobilanz der Stadt auswirkt. Zahlreiche Kommunen und Kreise haben ja bekanntlich in den letzten Jahren bereits den Klimanotstand ausgerufen, der ähnliche Vorgaben vorsieht.

Von Seiten der Verwaltung wurde unser Vorstoß in der vorliegenden Form eher kritisch gesehen. Würden wir eine solche Vorschrift in die städtischen Satzungen aufnehmen, entstünde den MitarbeiterInnen teils erhebliche Mehrarbeit bei überschaubarem Erkenntnisgewinn. Immerhin würden zumindest große und für den Umweltschutz relevante Projekte ohnehin schon jetzt vorab auf ihre ökologischen Folgen geprüft.

Letzteres möchten wir gern glauben, allerdings stellt sich dann die Frage, wie viel Mehraufwand hier tatsächlich hervorgerufen würde, wenn solche Bewertungen schon jetzt erfolgen. Und bei den vielen Maßnahmen, die keinen nennenswerten ökologischen Einfluss haben, könnte man dies mit einem kurzen Abschnitt in den Vorlagen dokumentieren. Das Einfügen eines solchen "Mustertextes" dürfte auch keine zusätzlichen Stunden in Anspruch nehmen.

Dazu fragen wir uns, wie stringent Dinge wie etwa regenerative Energieerzeung bisher wirklich verfolgt wurden. Bei der Beratung, ob man das Dach des Gymnasiums überhaupt im Hinblick auf eine Photovoltaikanlage statisch untersuchen solle, waren ja auch diverse Sitzungen und Hinweise notwendig. Erfreulicherweise hat sich die Mehrheit im Rat dann zugunsten einer solchen Prüfung gewandelt.

Wenn dann harte technische Gründe gegen eine solche Anlage sprechen, müssen wir uns dem letztendlich beugen. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn in Zukunft derartige Ideen schon im Vorfeld überprüft werden, idealerweise unaufgefordert und ohne lange Diskussionen in den Ausschüssen.

Denn natürlich liegt es uns fern, gerade große Projekte mit dauernden Nachfragen zu verzögern. Hierzu müssen aber auch alle ökologischen Hausaufgaben gemacht sein.

Ebenso möchten wir niemandem in der Verwaltung sinnfreie Mehrarbeit aufhalsen. Für uns ist aber Klimaschutz kein "Luxusthema", dem man sich widmen kann, wenn denn einmal personelle und finanzielle Ressourcen übrig sind. So wichtig wirtschaftliche Überlegungen gerade bei unserer angespannten Haushaltslage sind, in unserer Zeit dürfen Klima und Umwelt nicht nur am Rand behandelt werden!

Wir freuen uns, dass wir mit unserem Anliegen bei Bürgermeister Ortmeier und den anderen Ratsfraktionen auf grundsätzliche Zustimmung getroffen sind. Wenngleich unser Antrag womöglich zu dogmatisch formuliert war, liegen alle Beteiligten in der Sache durchaus nah beieinander. Wir sind dann dem Wunsch der Verwaltung, hier etwas Zeit zu bekommen, um einen Vorschlag für das zukünftige Vorgehen zu erarbeiten, gern gefolgt. Im Jahr 2021 wird das Thema wieder besprochen werden - wir sind gespannt auf die Ideen und Ansätze!

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