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Verhandlungen zum Freihandelsabkommen öffentlich machen!

 

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird im Augenblick verhandelt. Damit gehen diverse Befürchtungen einher:

Müssen wir uns auf schlechtere Verbraucher- und Unweltschutzstandards einstellen?

Sind gentechnisch oder mit Hormonen behandelte Lebensmittel bald auch in Europa verbreitet?

Können ausländische Konzerne Staaten in Zukunft einfacher - und nach ausländischer Rechtsprechung - vor Gericht bringen?

Wie ist es mit Standards im Bereich Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz? Gelten die relativ hohen gegenwärtigen Normen weiterhin, oder werden Ausbeutung und Lohndumping Tür und Tor geöffnet?

Auf keine dieser Fragen lässt sich im Moment eine abschließende Antwort geben. Vielleicht ist auch nicht jede Angst gerechtfertigt. Doch die Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits des Atlantik verdienen es, detaillierte Informationen zu den Verhandlungen zu erhalten, die möglicherweise einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben haben.

Leider haben die Verhandlungspartner offenbar kein großes Interesse, ihre Bevölkerung bei diesen wichtigen Themen zu informieren. Weite Teile des Abkommens werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Auch wenn sicher nicht jedes Detail einer solchen Verhandlung bekannt werden muss, fordern wir, dass die laufenden Verhandlungen unterbrochen und öffentlich neu aufgenommen werden sollen.

Unserer Ansicht nach ist es kein gutes Zeichen, wenn derart grundlegende Themen hinter verschlossener Tür diskutiert werden. Echte, ehrliche und faire Demokratie geht anders! Wer die Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt, schürt Ängste und zerstört "nebenbei" auch Vertrauen in die Politik!

Weitere Informationen gibt es hier: www.ttip-leak.eu