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NSA und kein Ende

 

Die regelmäßig bekannt gewordenen Maßnahmen, mit denen die US-Regierung auf Kosten der persönlichen Rechte ihrer Staatsbürger einer diffusen terroristischen Bedrohung entgegen treten möchte, wurden hierzulande mit mäßiger Empörung zur Kenntnis genommen. Ja, diese pauschalen Verdächtigungen und überzogenen Mittel sind bedenklich, aber auch weit weg. Wir haben hier unser bewährtes Grundgesetz, ein relativ restriktives Datenschutzrecht und fähige Politiker, die vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger verhindern könnten.

Jetzt wissen wir es besser. Wir in Deutschland stehen genauso im Fokus der Ausspähung wie Menschen in Amerika und anderswo.

 

Natürlich hat diese Affäre auch eine moralische Komponente. Ein Staat, der sogar seine engsten Verbündeten und internationale Organisationen bespitzeln muss, darf sicher als paranoid bezeichnet werden. Auch wenn der Begriff Freundschaft in der internationalen Politik eine andere Qualität hat als im privaten Umfeld: So gehen Freunde nicht miteinander um! Das Weltbild der Regierung Bush - "wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind" - hat es anscheinend erstaunlich unverändert in die Ära Obama geschafft. Das neue Motto: Alles, was wir nicht zu 100 % kennen und bewerten können, ist eine potenzielle Bedrohung für das Land.

 

Der Hinweis, dass man ja nichts zu befürchten habe, wenn man nichts Verdächtiges getan habe, ist lächerlich. Und nicht nur das: Er stellt eines der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien auf den Kopf - die Unschuldsvermutung. Waren Eingriffe in den privaten Datenverkehr bislang nur bei Verdacht auf eine mögliche schwere Straftat rechtens, stehen nun alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Man stelle sich nur mal vor: In regelmäßigen Abständen tritt die Polizei zur Hausdurchsuchung an. Nicht etwa, weil man vermutlich etwas Verbotenes getan hat. Nein, nur zur Sicherheit, man kann ja nie wissen, ob man nicht doch etwas findet... Klingt absurd und unrealistisch? Schon, aber im Internet greift offensichtlich genau diese Logik, zumindest aus der Sicht einiger Geheimdienste.

 

Die hilflos wirkenden Versuche unserer Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit und Vertrauen zu vermitteln, können auch von Laien als wirkungslos enttarnt werden. Ein gut gemeinter Besuch des Innenministers in den USA, dazu der Hinweis der Kanzlerin, auf deutschem Boden sei immerhin kein deutsches Recht verletzt worden. Welchen "Boden" hat das Internet? Interessiert sich ein amerikanischer oder anderer Spion ernsthaft für deutsches Recht? Als alles andere nicht mehr half, erklärte Kanzleramtsminister Pofalla die Affäre kurzerhand für beendet. Stark! Mit dieser Aussage hat er bestimmt für Beruhigung gesorgt und mächtig Eindruck bei den Schnüfflern hinterlassen...

 

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Dieser uralte Spruch hat sich auch im Fall Edward Snowden leider bestätigt. Die kategorische Weigerung der Bundespolitik, ein Asyl für den NSA-Enthüller auch nur in Betracht zu ziehen, ist beschämend. Mag sein, dass Snowden in seiner Heimat gegen geltendes Recht verstoßen hat. Doch sollte nicht gerade uns in Deutschland bewusst sein, welche Bedeutung die Auflehnung gegen geltendes (Un-)Recht und fehlgeleitete Politik haben kann? Das Grundgesetz wurde zu seiner Zeit nicht ohne Grund so formuliert. Und dass sich nun ausgerechnet der "lupenreine Demokrat" Putin als Hüter von Wahrheit und Freiheitlichkeit profilieren darf, ist ein Armutszeugnis für die gesamte EU.