Die anstehenden Kommunalwahlen und das Ende der laufenden Legislaturperiode sind ein guter Zeitpunkt, einmal zurück zu blicken und zu fragen, was die Politik und auch uns Grüne in den vergangenen fünf Jahren bewegt hat.
Die Welt war im Herbst 2020 eine andere: Etwa ein halbes Jahr zuvor hatte das neuartige Coronavirus auch Deutschland erreicht, und nun stand der erste Winter im Zeichen der Pandemie vor der Tür. Weite Teile des öffentlichen Lebens standen still, und auch Kommunalpolitik fand fast nur noch auf Distanz statt, etwa in Form von Videokonferenzen, alle Sitzungen und anderen persönlichen Treffen mussten auf das Allernötigste reduziert werden.
Doch die Zeit blieb natürlich nicht stehen, und auch wir politisch Aktiven konnten uns zu keiner Zeit über einen Mangel an Themen beklagen. Im investiven Bereich hat die Stadt in den letzten zwei Jahren Rekordsummen ausgegeben, erstmals und gleich zweimal in Folge im zweistelligen Millionenbereich. Lange geplante Maßnahmen an Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen, an Schulgebäuden und deren Ausstattung, an Feuerwachen und Feuerwehrfahrzeugen bildeten hier die größten Posten. Wenn man die weiterhin ausgesprochen knappe finanzielle Ausstattung der Stadt in Betracht zieht, sind dies schon beachtliche Leistungen, die fraktionsübergreifend beschlossen, begleitet und auch gewürdigt wurden.
Die Diskussion über eine mögliche Schließung des Grundschulstandortes Alverdissen hat Rat und Verwaltung etliche Monate beschäftigt. Selten mussten wir in jüngerer Vergangenheit eine solche Vielzahl an Aspekten und Argumenten sowohl für als auch gegen einen einzelnen Beschluss abwägen, und auch wenn wir am Ende nicht der Einschätzung des Bürgermeisters gefolgt sind, sagen wir: Es war richtig, genau diese Debatte anzustoßen und zu führen. Im Hinblick auf den erheblichen Sanierungsbedarf und die sich ständig wandelnde Schullandschaft war es der passende Moment, um einmal einen Schritt zurück zu treten und grundsätzliche Fragen zu stellen.
Das urgrüne Thema Energiewende - und in Bezug auf Barntrup heißt das vor allem: die Windenergie - bewegte und bewegt Politik und Bevölkerung wie selten zuvor. Das Gesicht unserer Kommune wird sich in den kommenden Jahren verändern. Es ist jetzt fast ein Jahrzehnt her, dass ein fast beschlussreifer, neuer Flächennutzungsplan gegen jede Vernunft und gegen unsere ausdrücklichen Warnungen in der Schublade landete. So erfreulich es auch ist, dass wir nicht mehr der einsame Rufer in der Wüste sind und weite Teile der Politik der Windkraft heute spürbar offener gegenüber stehen als am Ende der letzten Periode: In der Vergangenheit hat eine sture Blockade- und Verhinderungspolitik der Mehrheit des Rates unsere Handlungs- und Steuerungsoptionen als Kommune bestimmt nicht vergrößert.
Daneben haben wir uns mit einem breiten Spektrum an Themen befasst, auch und besonders kleineren, die nicht ohnehin schon auf der Agenda standen und oft durch Anträge und Anfragen unserer Fraktion Eingang in den politischen Prozess gefunden haben. Hier ein kleiner Überblick über unsere Anträge und deren Erfolg (was aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse leider viel zu oft Misserfolg bedeutete). Wir hoffen, dass wir in den kommenden Jahren wieder mehr Debatten im Rat und in den Fachausschüssen führen, ohne dass das Ergebnis schon von vornherein fest steht!
Datum Thema Ergebnis
06/08/20 Bearbeitungszeit von Protokollen Zusage Bürgermeister, ohne Beschluss
14/10/20 Prüfung von Beschlüssen und Aufträgen auf Klimaschutz wird ohnehin beachtet
14/10/20 Querungshilfe Selbeck umgesetzt
14/10/20 Einrichtung Bürgerwald als Spendenaktion initiiert
11/12/20 Ersatz für Laternen am Bahnhof technisch zzt. nicht möglich
11/12/20 Bessere Beleuchtung Laufbahn Faule Wiese umgesetzt
12/08/21 Zebrastreifen Große Twete nicht genehmigt, Schwellen verbaut
25/09/21 Beratung über Parkplätze am Gymnasium umgesetzt
22/11/21 Verbot von Stein- und Schottergärten abgelehnt
13/01/22 Sanierung WC-Anlagen Bahnhof und Marktplatz teilweise umgesetzt (nur Markt)
05/10/22 Baumschutzsatzung abgelehnt
05/10/22 Aufstellung Infoschilder zur Waldbrandgefahr befürwortet
01/12/22 Streichung der Höhenbegrenzung am Meierberg abgelehnt, mittlerweile umgesetzt
14/01/23 Prüfung der Sanierungskosten Hochbehälter umgesetzt
16/06/23 Übernahme der Kosten für Schüler D-Ticket abgelehnt
20/10/23 Prüfung Photovoltaik auf Westtrakt Gymnasium umgesetzt
24/06/24 Erhöhung der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer umgesetzt
24/06/24 Errichtung einer Bürgerstiftung befürwortet
24/06/24 Essensangebot Mensa Gymnasium kein Ergebnis bekannt
08/09/24 Aufwertung der Sportfläche hinter dem Schulzentrum teilweise befürwortet
08/02/25 Sondervermögen Erträge aus Windkraft (mit SPD) abgelehnt
08/02/25 Bannmeile für Wahlplakate / -werbung um Schulen kein Beschluss nötig
30/03/25 Opt-Out Bezahlkarte Geflüchtete (mit SPD) abgelehnt
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