Menü
Die Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" kann ihren ersten großen Erfolg feiern. Wie der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier Ende Juni mitteilte, wird in der neuen Konzessionsrichtlinie der Bereich der Wasserwirtschaft ausgeklammert.
Damit ist eine zentrale Forderung sowohl der Initiative als auch der Bündnisgrünen bereits vor dem Ende der Unterschriftensammlung erfüllt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten sich rund 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger gegen eine Privatisierung des Wassersektors ausgesprochen - eine Zahl, die offenbar auch die Kommission beeindruckt hat.
Trotz dieses tollen Erfolges wird die Bürgerinitiative auch weiterhin Unterschriften sammeln, noch bis zum 9. September können auch Sie sich auf der Website gegen diese unserer Meinung nach unsinnige bis gefährliche Planung - die nun wohl hinfällig ist - positionieren und so das starke Zeichen in Richtung EU unterstützen.
Den Link zu der entsprechenden Seite finden Sie hier: www.right2water.eu/de
Die ausführliche Erklärung von Kommissar Michel Barnier (englisch) finden Sie hier: Erklärung
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]