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Ein Fehlstart in Schwarz-Gelb

 

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist es an der Zeit für eine erste Bilanz. An Versprechen hat es im Wahlkampf von CDU und FDP nicht gemangelt: Die Staus sollten verschwinden, die Situation an den Schulen deutlich verbessert und die Wirtschaft "entfesselt" werden.


Die Realität sieht leider anders aus: Schwarz-Gelb misslang der Start in entscheidenden Zukunftsfeldern.


Wirtschaftspolitik 2017 muss der Leitlinie folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Windenergie ideologisch aus und setzt mit bürokratischen Auflagen Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Zugleich präsentiert sich Armin Laschet ungeniert als Kohle- und Agrarlobbyist, möchte in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern.


Mit den ersten 100 Tagen können weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen mehr als holprigen Start hin. Erschwerend zu den handwerklichen Fehlern kommt die Tatsache hinzu, dass es Schwarz-Gelb auch an einer politischen Vision zu fehlen scheint. Wo soll NRW in fünf Jahren stehen? Eine stimmige Antwort darauf kennen wir noch nicht. Der einzige Leitsatz der neuen Regierung scheint zu sein, möglichst schnell möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung wieder zurück zu drehen.


Angetreten sind Laschet und Lindner mit so vielen Versprechen wie nie. Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen waren geprägt von reichlich bunten Heilsversprechungen. Dass diese auch gegenfinanziert werden müssen, scheint den Verantwortlichen erst jetzt einigermaßen bewusst zu werden. Hatten nicht CDU und FDP die rot-grüne Vorgängerregierung bei jeder Gelegenheit als "Schuldenkönige" und ähnliches gescholten? Wir sind gespannt, wie die schwarz-gelbe Rechnung aussehen wird, mit der die diversen Versprechen einmal finanziert werden sollen...


Die "NRW-Koalition" präsentierte sich jedenfalls als "Modernisierungspartnerschaft", als etwas wirklich Neues. Grund genug für uns Bündnisgrüne, Schwarz-Gelb sehr genau unter die Lupe und beim Wort zu nehmen.

Hier geht es zur Bilanz der ersten 100 Tage.

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