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Keine Einschränkung der Büchereiöffnungszeiten !

 

Teils hitzig wurde in der jüngsten Ratssitzung ein Antrag unserer Fraktion zur städtischen Bücherei diskutiert. Dieser beinhaltet die Forderung, die zu Jahresbeginn eingeführten Änderungen bei der personellen Besetzung und damit den Nachmittags-Öffnungszeiten unverzüglich zurück zu nehmen.

 

Was war geschehen?

 

Im Februar 2019 sorgte ein Presseartikel für Überraschung und Irritation. Offensichtlich hatte Bürgermeister Jürgen Schell angeordnet, dass die Bücherei ab sofort am Mittwochnachmittag geschlossen bleibt. Der Hintergrund: Der Sicherheitsingenieur habe angemahnt, dass es im Sinne des Arbeitsschutzes nicht richtig sei, wenn eine einzelne Mitarbeiterin in den Abendstunden dort tätig ist. Am Freitagnachmittag kann die Bücherei öffnen, hier müsste jedoch der Förderverein das Personal stellen.

 

Dieser Vorgang ist gleich aus mehreren Gesichtspunkten ärgerlich:

 

Erstens haben die politisch Tätigen keinerlei Information erhalten, dass eine solche Regelung im Raum steht. Bei einer Änderung des Angebotes einer wichtigen kulturellen Einrichtung wie der Bücherei sollte es sich eigentlich von selbst verstehen, dass Bürgermeister oder Verwaltung hier die Beratung im Stadrat oder dem Fachausschuss suchen. Nichts davon ist geschehen. Ein inakzeptabler Alleingang - leider nicht der erste in dieser Legislaturperiode!

 

Zweitens existieren gleich zwei Beschlüsse, namentlich des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. November 2018 sowie des Schulausschusses vom 7. März 2019, die das genaue Gegenteil der getroffenen Vorgabe besagen - nämlich den Fortbestand der städtischen Bücherei mit dem bisherigen Angebot.

Zitat aus dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.11.2018:

TOP I. 4. Städtische Bücherei

(...) Der heutige Büchereibetrieb verbleibt in gegenwärtiger Form, Ausstattung und Größenordnung in Trägerschaft der Stadt Barntrup. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Kürzungen werden aufgehoben. Der Investitionszuschuss des Fördervereins der Bücherei wird künftig bei den Haushaltsplanungen berücksichtigt.

Beratungsergebnis: einstimmig.

Zitat aus dem Protokoll des Schulausschusses vom 07.03.2019:

TOP I. 6. Städtische Bücherei - Öffnungszeiten

(...) Seitens der Politik ist gewünscht, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Anpassung der Öffnungszeiten macht, sodass die Bücherei an einem zweiten Tag bis 18:30 Uhr geöffnet werden kann. Die Verwaltung hat die Prüfung des Sachverhaltes zugesagt. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung in Verbindung mit dem Förderverein, dass Möglichkeiten aufgezeigt werden, dass an einem weiteren Nachmittag die Bücherei bis abends geöffnet hat.

 

Drittens wurde uns auf Nachfrage mehrfach bestätigt, dass es keine klare rechtliche Vorgabe gibt, nach der die Alleinarbeit in der Bücherei zu unterbinden ist. Richtig ist, dass der Bürgermeister als Dienstherr eine Gefährdungsbeurteilung aufzustellen hat, in der mögliche Gefahren ermittelt und beurteilt werden. Ein kategorisches Verbot der Alleinarbeit - dem wir uns natürlich beugen müssten - existiert jedoch keinesfalls!

Um es ganz deutlich zu sagen: Der Schutz aller MitarbeiterInnen, seien sie nun städtische Kräfte oder im Förderverein aktiv, genießt auch bei uns höchsten Stellenwert. Das schon an anderer Stelle gehörte Argument, wer der Bewertung des Bürgermeisters nicht folge, der zeige keine Wertschätzung für die Beschäftigten, läuft ins Leere. Verglichen mit anderen Tätigkeiten ist das Gefahrenpotential in der Bücherei eher überschaubar. Sinnvolle Schutzeinrichtungen werden wir sicher nicht ablehnen. Doch die jetzt eingeführte Neuregelung schränkt ohne Not ein großartiges und gut angenommenes Angebot ein und hat dazu das Potential, ehrenamtlich Tätige zu demotivieren.

 

Die neuen Öffnungszeiten sind insbesondere für Berufstätige und SchülerInnen unattraktiv. Bereits im Schulausschuss wurde dargelegt, dass es seit der Änderung zu Beschwerden seitens der NutzerInnen gekommen ist. Wieso Bürgermeister Schell drei Wochen später in der Ratssitzung sagt, ihm seien keine Klagen zu Ohren gekommen, erschließt sich uns nicht ganz.

Die Tatsache, dass der Sicherheitsingenieur wohl schon seit mehreren Jahren die Situation in der Bücherei anspricht, macht den ganzen Vorgang nicht verständlicher. Im Gegenteil: Wenn doch Änderungen in der Bücherei schon seit so langer Zeit diskutiert werden, warum erfährt die Politik dann in keiner der zahlreichen Sitzungen seitdem von der Sache?

So war es einmal mehr Aufgabe des Stadtrates, eine leidige und in der Art unwürdige Beratung über einen Sachverhalt zu führen, obwohl in zwei Ausschusssitzungen eindeutige Beschlüsse gefällt wurden. Dass der Bürgermeister dies offensichtlich nicht als sonderlich bindend betrachtet und statt dessen versucht, einen offiziellen Antrag ohne Abstimmung unter den Tisch fallen zu lassen, sagt seinerseits einiges über die Wertschätzung der Ratsmitglieder und nicht zuletzt auch über das Verständnis von Demokratie aus.

 

Unser Antrag wurde jedenfalls dann bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit vom Rat angenommen. Wir sind gespannt, ob dies nun zu einem Umdenken führt, und werden bei der Bücherei am Ball bleiben.

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