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Stellungnahme zum möglichen Rathausneubau

 

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum von Bürgermeister Schell geplanten Verwaltungsneubau

Auf Facebook teilte Herr Bürgermeister Schell am 13.05.2020 seine Vorstellungen zu einem Verwaltungsneubau mit der Öffentlichkeit. Die dort beschriebenen Punkte können auf den ersten Blick sicher positiv klingen. Schaut man aber mal tiefer in diese Thematik herein versteht man evtl. warum die örtliche Politik einen Verwaltungsneubau einstimmig ablehnt. Die entscheidenden Punkte für uns Grüne möchten wir Ihnen gerne erläutern.

Punkt 1: Für uns gehört der Sitz der Verwaltung einfach ins Zentrum der Stadt

Seit Jahren stehen wir zu unserem Stadtzentrum, dem Erhalt der Einkaufs- und Kontaktmöglichkeiten in der Mittelstraße. Durch die von uns immer abgelehnte Umgehungsstraße und den damit geringeren Durchgangsverkehr wird es schon so sehr schwer werden für unser Stadtzentrum. Eine zusätzliche Verlagerung des Verwaltungszentrums würde hier ein deutlich falsches Zeichen setzen.

Punkt 2: Änderung der Arbeitswelt

Bei den Kosten für einen Verwaltungsneubau müsste dieser für eine optimale Nutzung der nächsten mind. 50 Jahre geplant werden. Die Arbeitswelt ändert sich durch die Digitalisierung aber extrem schnell. Viele von Ihnen werden in den derzeitigen Coronazeiten sicher auch schon Erfahrungen mit dem „Homeoffice“ gesammelt haben. Bei den Bürotätigkeiten geht der Weg immer weiter in Richtung Digitalisierung. Das „papierlose Büro“ ist derzeit vielleicht noch eine Zukunftsphantasie, wird aber sicher in den nächsten 5-10 Jahren Realität.

Sollten wir bei diesen Entwicklungen noch in einen neuen Verwaltungsstandort investieren, bei dem die derzeit noch benötigte Bürofläche vielleicht schon in 5 Jahren viel zu überdimensioniert ist? Wir halten das für keine zukunftsweisende Politik.

Punkt 3: Barrierefreiheit

Das Thema Barrierefreiheit für unsere Verwaltungsstandorte beschäftigt uns Grüne schon seit geraumer Zeit. Genau aus diesem Grund haben wir bereits Ende Januar den in der Anlage beigefügten Antrag an die Verwaltung der Stadt Barntrup eingereicht. Leider ist dieser Antrag bisher in keinem Ausschuss behandelt worden. Hier ist es an der Verwaltung schnell zu handeln!

Punkt 4: Finanzielle Belange

Die Stadt Barntrup befand sich seit Jahren in der Haushaltssicherung. Durch leider notwendige Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen ist es uns nun gelungen, in 2020 wieder aus der Haushaltssicherung heraus gekommen zu sein. Wie lange dieses so sein wird, ist unklar, denn schon der geplante Haushalt 2020 schließt wieder mit einem Defizit von über 900.000 € ab. In den Planungen sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch gar nicht mit enthalten.

Jeden Euro in der Stadtkasse kann man leider nur einmal ausgeben. In den letzten Jahren sind hohe Investitionen in unser Schul- und Bürgerforum geflossen, nun stehen hohe Investitionen an den Mehrzweckhallen sowie besonders dem Gymnasium an. Die Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder steht für uns Grüne in Barntrup absolut im Vordergrund. Würden Sie für einen Verwaltungsneubau auf die notwendigen Investitionen an unseren Schulstandorten verzichten? Wir jedenfalls nicht.

Weiter sind in den letzten Jahren hohe Kosten für unsere Freiwillige Feuerwehr angefallen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen Feuerwehrleute, Ihr macht hier einen echt super Job und seid 24/7 zum Schutze von uns allen für uns da! Danke! Auch an dieser Stelle möchten wir nicht für einen neuen Verwaltungssitz sparen.

Auch an den freiwilligen Leistungen, die sich die Stadt Barntrup noch erlauben kann, möchten wir sicher nicht sparen, zu nennen wären hier das Freibad in Barntrup, die Bücherei, die Unterstützung der Vereine etc.

Punkt 5: Nachnutzung der zur Disposition stehenden Gebäude

Die Gemeindeprüfungsanstalt schreibt uns seit Jahren in die Berichte ihrer Prüfungen, dass die Stadt Barntrup gemessen an ihrer Größe einen viel zu hohen Bestand an umbautem Raum vorhält. Denn jede eigene Fläche will natürlich auch instandgehalten werden. Dieses erhöht dann natürlich die allgemeinen Aufwendungen, und die sind gemessen an anderen Kommunen schon jetzt deutlich zu hoch.

Ein Verwaltungsneubau würde dieses Verhältnis noch zusätzlich erhöhen. Herr Bürgermeister Schell führte aus, dass das Gebäude des Bürgerbüros „altes Waisenhaus“ seiner Meinung nach wieder dem Bereich Wohnen zugeführt werden soll. Jeder, der das Gebäude kennt, kann sich vorstellen, wie aufwendig es werden würde, dieses Gebäude wieder für wohnwirtschaftliche Zwecke umzubauen. Sollte ein möglicher Verkauf der Immobilie im Raum stehen, kann sicher nicht mit einem hohen Verkaufserlös für die Stadt gerechnet werden.

Das historische Rathaus soll gemäß Bürgermeister Schell zu einem Museum (mit oder ohne Cafebetrieb) umgestaltet werden. Zum einen fallen auch für einen Museumsbetrieb nicht unerhebliche Kosten an. Denn dieses muss dann natürlich auch mit Personal bestückt werden. Auch müssten für ein öffentliches Museum die gleichen Kriterien für die Barrierefreiheit gelten wie für einen Verwaltungssitz. Diese Kosten hat Bürgermeister Schell nicht aufgeführt. Das Cafe wäre sicher eine Bereicherung für Barntrup, wir wollen aber der erst kürzlich wieder eröffneten Gastronomie am Marktplatz hier nicht unnötig Konkurrenz machen.

Liebe Leser, wie sie sicher bemerkt haben, stehen für uns in unserer politischen Abwägung harte Argumente vor Wunschvorstellungen. Wir hoffen, dass Sie unseren Argumenten folgen konnten, und verbleiben mit freundlichen Grüßen

OV und Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Barntrup



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