Aufgrund eines Antrages mehrerer Ratsmitglieder hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 ein weiteres Mal mit dem Standort der Bushaltestelle Helle in Alverdissen befassen müssen. In der geheimen Abstimmung votierte eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder für die nun beantragte Variante 3b1 - und damit für die aus mehreren Gründen unsinnige Versetzung eines Teils der Haltestelle in den Kreuzungsbereich Helle / Südhagen / Bremer Weg.

Rückblende: Am 6. Februar 2020 sprach sich der Planungsausschuss einstimmig für die Beibehaltung des jetzigen Standortes aus. Wenige Wochen später jedoch beantragte die CDU eine erneute Befassung des Rates mit dem Thema - was dann am 12. Mai 2020 auch geschah. In der neuerlichen Abstimmung fand sich allerdings erneut keine Mehrheit zugunsten einer Änderung des Standortes.

Damit schienen die Weichen für den barrierefreien Umbau der Haltestelle gestellt. Nun aber, fast ein Jahr nach den genannten Beschlüssen, wird das Thema ein weiteres Mal aufgemacht. Unsere Fraktion hat für ein solches Vorgehen nicht das geringste Verständnis. Man mag bezüglich des Standortes unterschiedlicher Meinung sein - wenn aber gleich zwei offizielle Beschlüsse im Raum stehen, sollten sich unserer Ansicht nach auch alle politisch Aktiven im Sinne der Demokratie und der Verlässlichkeit der Barntruper Politik daran gebunden fühlen. So aber stellt sich eine Reihe von Fragen:

• Welche neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Standortes, der Verkehrsführung und -situation, der Sicherheit oder der Bauweise sind in den elf Monaten seit Beschlussfassung gewonnen worden, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen würden? Uns ist in dieser Beziehung nichts bekannt.
• Warum wird sich nun für eine Variante entschieden, die den ausdrücklichen Empfehlungen von Kreisverwaltung, Polizei und VBE widerspricht? An anderer Stelle hat sich der Fachbereich des Kreises häufig wenig flexibel präsentiert, wenn es etwa um Verkehrsberuhigung oder Tempolimits ging. Erwarten die Antragsteller im Ernst, dass dieser Beschluss jetzt reibungslos passieren wird?
• Was spricht dafür, einen bewährten Standort, an dem jahrzehntelang nichts Ernstes passiert ist, aufzugeben und stattdessen die Haltestelle in einen teils äußerst unübersichtlichen Kreuzungsbereich zu verlegen? Wollen wir wirklich, dass zwischen den Fahrzeugen, die die Helle befahren und aus den Seitenstraßen kommen, demnächst Schulkinder die Straße queren müssen?
• Warum wird der Antrag der AnwohnerInnen, der bereits Anfang März 2020 die Politik erreichte, ignoriert? Wenn es aus der Bevölkerung vor Ort breiten Zuspruch für die Versetzung gäbe, würden wir uns dieser sicher nicht prinzipiell verschließen - aber das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen, die an Ort und Stelle wohnen und die Situation somit am besten kennen, plädieren klar für die Beibehaltung der Haltestelle!
• Weshalb spielt Geld bei dieser Maßnahme offensichtlich keine Rolle? Man muss nicht immer bei allem die günstigste Möglichkeit wählen, aber in diesem Fall sprechen sowohl in der Sache als auch finanziell alle Fakten eine klare Sprache, und zwar für den Erhalt der jetzigen Situation. Erst vor kurzem lehnte u. a. die CDU die Beleuchtung des Fußweges am Wolfsiek ab - wohlgemerkt nicht in der Sache, sondern, um den knappen Haushalt der Stadt nicht zusätzlich zu belasten. Warum erhebt die CDU jetzt nicht auch deutlich ihre Stimme gegen die anstehenden Mehrkosten der neuen Variante?
• Warum wird mit der neuerlichen Beratung das Vertrauen in die Politik weiter untergraben? Wenn neue Erkenntnisse im Raum stehen - siehe erste Frage - macht eine erneute Befassung sicherlich Sinn. Uns sind aber keinerlei neue Informationen bekannt, die dies rechtfertigen würden. Die Menschen in Barntrup möchten zu Recht darauf vertrauen, dass demokratisch gefasste Entscheidungen auch umgesetzt werden. Weshalb gibt man den BürgerInnen nun das Gefühl, es werde so lange abgestimmt, bis das (von einigen) erwünschte Ergebnis feststeht?
• Warum sind seitens der Verwaltung in fast einem Jahr nicht die Planungsschritte eingeleitet worden, die die Beschlüsse aus der ersten Jahreshälfte 2020 zur Folge gehabt haben müssten? Wenn man inzwischen an der Helle aktiv geworden wäre, wäre eine erneute Diskussion zum Standort sowieso gegenstandslos geworden.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Beratung der Haltestelle Helle: Wann immer die Variante 1 - Beibehaltung des Standortes - beschlussfähig wurde oder sogar beschlossen war, kam ein neuer Schachzug, ein neues Manöver, ein neuer Antrag, um das Thema erneut in eine andere Richtung zu steuern. Dies und die oben erwähnten Unstimmigkeiten lassen uns mit dem immer stärkeren merkwürdigen Gefühl zurück, dass es in der ganzen Debatte längst nicht mehr um Fakten oder das Allgemeinwohl geht.

Wie es auch sei - die nun getroffene Entscheidung gefährdet die Sicherheit von FußgängerInnen und Fahrgästen, verursacht unnötige Kosten, beschädigt das Vertrauen in den Rat. Es bleibt die Hoffnung, dass zumindest die zu erwartenden erheblichen Fördergelder nicht durch die schier endlose Diskussion gefährdet wurden. Übrigens - die Gemeinde Dörentrup ist mit dem barrierefreien Umbau ihrer Haltepunkte inzwischen fertig...