Am 30. März 2025 haben die Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die Anwendung der Opt-Out-Regelung bei der Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz für Barntrup - also die Nichteinführung der Karte - fordert. Das Land NRW hatte es den Kommunen auf diesem Wege frei gestellt, ob sie die Karte bei sich einführen oder eben aktiv widersprechen wollen.

Am Ende fand sich weder im Fachausschuss noch im Stadtrat eine Mehrheit für unseren Antrag. Dies ist bedauerlich, hätte sich Barntrup mit einer solchen Aktion doch in guter Gesellschaft befunden: Die Mehrheit unserer Nachbarkommunen in Lippe hat nämlich schon die Opt-Out-Option gezogen.

Aber was spricht davon abgesehen in der Sache gegen die Bezahlkarte?

Zunächst ist festzustellen, dass in Barntrup so oder so nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Einführung betroffen ist. Nach unterschiedlichen Angaben bekommen zwischen acht und knapp zwanzig Menschen die bewusste Karte. Welche positiven Entwicklungen man sich auch immer von der Einführung erhofft, angesichts dieser extrem begrenzten Personenzahl können jedwede Effekte nur marginal bleiben.

Und an dieser Stelle stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Aufwand um so drängender. Auch wenn Bürgermeister Ortmeier betont, die Mehrarbeiten in der Verwaltung würden sehr überschaubar bleiben - wieso lässt man es dann bei diesem kleinen Personenkreis nicht gleich ganz sein?

Dazu könnte auch anderswo neuer Aufwand entstehen, denn zahlreiche Geschäfte und Institutionen in Barntrup verfügen über keine Kartenlesegeräte. Für die Ausgabestelle der Tafel und die Kleiderstube sollen diese nun von der Verwaltung beschafft werden - hier geht es sicher nicht um Unsummen, aber nochmals: Rechtfertigen die vermeintlichen Vorteile der Bezahlkarte hier den Aufwand? Wenn erst entsprechende Geräte zur Verfügung stehen, werden sicherlich auch andere Kunden, die nicht unter die Regelung der Bezahlkarte fallen, hier per Karte zahlen wollen.

Diese Bedenken, wie auch die ablehnenden Stellungnahmen der Kirchengemeinden in Alverdissen und Sonneborn, wurden beiseite gewischt. Wie sollen Geflüchtete größere Anschaffungen etwa auf Flohmärkten, in Second-Hand-Geschäften oder von Privatpersonen bezahlen, bei denen typischerweise nur Bargeld akzeptiert wird, dieses dann aber auf 50 Euro begrenzt ist?

Die Bezahlkarte erweist sich als praxisfern, stigmatisierend und entlarvt sich so selbst als reine Showmaßnahme, die die Probleme, die sie zu lösen vorgibt, kaum effektiv bekämpfen kann. Der im politischen Raum lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Kontrolle der Geldflüsse im Zusammenhang mit Flucht und Asyl mag berechtigt sein, mit derlei stumpfen Eingriffen tut man jedoch niemandem einen Gefallen. Wir in Barntrup haben das Ganze nicht zu verantworten - hätten aber mit einem anders lautenden Beschluss hier wie zahlreiche andere Orte auch ein Zeichen setzen können.