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Nachhaltig wirtschaften - Flächenverbrauch einschränken!

 

Zu Beginn dieses Jahres hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ihren Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgelegt. In diesem Plan werden u. a. die Bestimmungen für die Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, die verkehrstechnische Anbindung und die Nutzung von Flächen zur Energiegewinnung festgelegt.

Seitdem sind politische Gruppen, Verwaltungen und andere Verbände aufgerufen, den LEP zu kommentieren. Und an Kritik mangelt es nicht. CDU, FDP, SPD und Freie Wähler lehnen weitreichende Passagen des Planes ab. In der sogenannten "Detmolder Erklärung", die von den genannten Parteien in den Regionalrat eingebracht wurde, sind diverse Befürchtungen zu lesen: Der neue LEP schränke die Verwaltungs- und Entwicklungshoheit der Kommunen in entscheidender, ja sogar verfassungswidriger Weise ein. Schlagworte wie "Deindustrialisierung", "Ortsteilsterben" und "infrastrukturelle Ausblutung" machen die Runde. Aber ist es wirklich so dramatisch?

Natürlich betrachten auch wir Grüne den langsamen, aber stetigen Rückgang der örtlichen Infrastruktur mit Sorge. Natürlich sind auch wir dagegen, dass den Kommunen in zentralen Fragen der Raum- und Siedlungsplanung das Heft aus der Hand genommen wird. Und natürlich wollen wir auch nicht, dass unsere Region für Unternehmen unattraktiver wird und so möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen. Doch wird all das durch den neuen LEP auch eintreten?

Wer sich den Entwurf genau durchliest, wird feststellen, dass der ländliche Raum keineswegs abgehängt werden soll. Die deutliche Beschränkung der möglichen Flächen für Verkehr und Siedlungen hat gute Gründe. Neben den ökologischen Problemen, die die immer neue Versiegelung von Böden mit sich bringt, stellen sich auch ökonomische Fragen. Von 1992 bis 2012 wurde in jedem Jahr täglich die Fläche von etwa 20 Fußballfeldern versiegelt. Dies ist nicht mehr zeitgemäß.

Gerade in ländlichen Regionen - so auch in Barntrup - stehen genügend vorhandene Areale zur Nutzung bereit. Mit Hilfe von Maßnahmen wie z. B. dem Leerstandsmanagement kann versucht werden, bereits bestehende Grundstücke zu vermarkten bzw. attraktiver zu machen. Erst wenn sich hier keine sinnvollen Möglichkeiten mehr finden, sollten neue Flächen freigegeben werden. Bei Bedarf können Kommunen durchaus auch bisher unbebaute Gebiete erschließen. Aufgrund des schon spürbaren demographischen Wandels fällt die Prognose aber nicht schwer, dass in Zukunft der Bedarf an neuen Flächen ohnehin überschaubar bleiben wird.

Bemerkenswert ist bei diesem Thema übrigens die Wandlungsfähigkeit von CDU und FDP. Im Jahre 2006, damals in Düsseldorf noch in der Regierung, forderte Schwarz-Gelb einen besseren Schutz der unbebauten Landschaft ein. Die damals ausgegebenen Ziele hinsichtlich des Flächenverbrauchs waren rechnerisch nicht weniger einschneidend als die im aktuellen Entwurf! Auch der Regionalrat befürwortete seinerzeit dieses Vorgehen. Merkwürdig, wie sich Vertreter derselben Parteien nun so vehement gegen den neuen LEP stemmen, der doch genau dies aussagt...

Wir Grüne in Barntrup - wie auch der Kreisverband - unterstützen die im Landesentwurf angesetzten Ziele. Die "Detmolder Erklärung" werten wir als überzogene und unausgewogene Panikmache, die ökologische und strukturelle Realitäten ignoriert und eine veraltete Planungspolitik fortsetzen möchte.