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Ein Ministerium als FDP-Versorgungsparadies

 

Pereant die Liberalen“ - „mögen sie untergehen, die Liberalen“ schrieb der Vormärz-Dichter Robert Prutz 1848, also vor 165 Jahren.

 

Was ihn zu diesem Wunsch veranlasste, kann man an anderer Stelle in dieser Kaktus-Ausgabe lesen.

 

Wenn man die machtorientierte Politik der FDP, den heutigen „Liberalen“, sieht, ist sein Wunsch durchaus nachvollziehbar.

Dass die FDP nach wie vor in allererster Linie rein macht- und wirtschaftsorientiert denkt und handelt und nur in Ausnahmefällen sozial, ist uns allen schon länger klar (siehe z. B. die Hotelsteuerermäßigung oder die Pläne von Gesundheitsminister Bahr, die privaten Krankenversichrungen zu unterstützen, indem die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen soll). Die FDP war und ist sozusagen „der politische Arm der Wirtschaftslobby“.

 

Hinzu kommt aber seit einigen Jahren noch eine krasse Selbstversorgungsmentalität, die alles Bisherige übersteigt.

Entwicklungsminister Niebel hat nach seiner Amtsübernahme das Ministerium stellenmäßig künstlich aufgebläht und – nicht nur die neugeschaffenen Stellen – gnadenlos mit gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und FDP-Parteigängern besetzt. In diesem Prozess mussten auch einige hochqualifizierte Fachleute ihren Sessel für „reine FDP-Soldaten“ räumen.

 

So hat er bis jetzt über 40 FDP-Parteifreunden ohne besondere Qualifikation – z. T. sogar ohne Stellenausschreibung – überwiegend hochdotierte Positionen mit Jahresgehältern von teilweise über 150 000,-- Euro im Entwicklungshilfebereich verschafft.

Wie man sieht, sorgt die FDP nicht nur für die Wirtschaftsinteressen, sondern in hohem Ausmaß auch für die der eigenen Mitglieder. Dazu Originalton MONITOR vom 24.8.2013: „Willkommen im liberalenWohlfahrts-Ministerium“.

Niebel sagte ziemlich zu Beginn seiner Amtszeit: „Wir sollten dafür sorgen, dass die geringen Mittel, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung haben, in der Zukunft so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden“.

Schöne Worte, aber die Realität sieht anders aus. Der FDP-Mann Pätz z. B. flog 2012 immer wieder von Bonn nach Berlin in der Lufthansa Business-Class statt mit dem „Bonner Beamten-Shuttle“ – zum jeweils vierfachen Preis. Laut dem MONITOR-Bericht vom 29.8.13 liegen viele Belege von Verschwendung vor: teure Flüge, aufwendige Essen, Hotels.

 

Natürlich wechselt nach Wahlen bei Regierungswechsel oft das politische Spitzenpersonal. Was sich hier aber Niebel und die FDP leisten, ist in seiner Dreistigkeit im Nachkriegsdeutschland bisher einmalig.

Niebel lässt dabei jeglichen Hauch von Verantwortungsgefühl gegenüber unserem Gemeinwesen vermissen und handelt stattdessen wie ein absoluter Fürst – natürlich auf unsere Steuerkosten.

Dabei folgt der Minister laut MONITOR einem FDP-Strategiepapier, in dem eine stärkere „Liberale Durchdringung“ der Ministerien gefordert wird.

 

Leider sind seine inhaltlichen Erfolge bei weitem nicht so krass, wie seine erfolgreiche FDP-orientierte Personalpolitik bei der „Besetzung“ des Ministeriums.

Entwicklungshilfe - für Konzerne, gegen die Bevölkerung

 

Im Sommer 2001 eröffnete Ugandas damaliger Präsident Museveni zusammen mit dem Geschäftsführer Neumann der Hamburger „Neumann Kaffee Gruppe (NKD) auf einem 2500 Hektar großen Areal eine NKD-Tochter, die „Kaweri Coffee Plantation“.

 

Voraussetzung für die Eröffnung dieser Großanlage war die kurz vorher erfolgte brutale und ersatzlose Vertreibung von ca. 4000 Kleinbauern von ihren Grundstücken durch die ugandische Armee.

 

Die so Vertriebenen kämpften seit 2002 gerichtlich um die Anerkennung ihrer Landrechte und um eine Entschädigung durch die Kaweri Coffee Plantation. 2012 gewannen die Kleinbauern diesen Prozess auf ganzer Linie vor dem „High Court“ in Kampala, allerdings ging die Neumann-Tochter umgehend in die Berufung. Das Verfahren ist noch anhängig und wird wohl auch noch dauern.

 

Und hier kommt unser Entwicklungsminister Niebel sehr unrühmlich ins Spiel.

 

Die ugandischen Kleinbauern werden in ihrem Kampf gegen die Neumann Gruppe unter anderem von einer deutschen Nichtregierungsorganisation aus der Entwicklungshilfe, der Fian, unterstützt.

 

Der Minister besuchte im Juni Uganda und wurde dort über den Fall informiert – aber nur einseitig von ugandischen Regierungsvertretern und der Neumann Gruppe. Er sprach weder mit den vertriebenen Kleinbauern noch mit deren (erfolgreichem) Anwalt.

 

Niebels dilettantische Reaktion nach seinem Besuch in Uganda spricht für sich.


Er forderte in einem Schreiben die Nichtregierungsorganisation Fian auf, ihre Öffentlichkeitsarbeit – somit auch ihre Unterstützung – für die vertriebenen Kleinbauern einzustellen.

Die „fortwährende Kampagne“ von Fian gegen die „angesehene Neumann Kaffee Gruppe“ sei „unangemessen und unberechtigt“. Die Fian-Aktion schade nicht nur dem Unternehmen NKD sondern bringe die ugandische Kaffeewirtschaft „in Verruf“.

 

Klartext: Deutsche Wirtschaftsinteressen sind für Niebel wichtiger als die Menschenrechte in einem Entwicklungsland, wenn diese Wirtschaftsinteressen dadurch behindert werden.

 

Das ist doch Entwicklungshilfe vom Feinsten und passt voll in das sozial-kalte FDP-Denken, das wir auch von anderer Stelle kennen.

 

Außerdem empfindet Niebel Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungshilfe sowieso als eher lästig. Entsprechend schlecht sind unterdessen die Beziehungen zwischen solchen Organisationen und dem Entwicklungshilfeministerium.

 

Unser Entwicklungsminister versucht, einen Menschenrechtsskandal zu vertuschen und darüber hinaus eine deutsche Entwicklungshilfeorganisation an ihren berechtigten Hilfsbemühungen zu hindern, indem er ihr einen Maulkorb verpassen will!

 

Und das, weil er einem Wirtschaftsunternehmen weitere Profite auf Kosten der Bevölkerung des Entwicklungslandes verschaffen will – um jeden Preis.

 

Reaktion des Ministeriums auf das Urteil zugunsten der Kleinbauern: „Das Ministerium kommentiere laufende Gerichtsverfahren nicht“ (FR vom 13.08.2013).

 

Zwar nimmt Niebel für sich selbst gerne in Anspruch, Verteidiger von Menschenrechten zu sein, aber wenn es darauf ankommt verteidigt er lieber deutsche Wirtschaftsinteressen.