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Die Legende von der teuren Energiewende

 

In einem nahen Land vor nicht allzu langer Zeit lebte eine Königin, genannt „die engelhafte“. Sie tat nicht viel, außer dass sie sich nach und nach ihrer potentieller Nachfolger äußerst geschickt entledigte, war aber beliebt im Volk.

 

Als dann im fernen Osten ein großes strahlendes Unglück geschah, verkündigte sie plötzlich auch für ihr Land den Atomausstieg und die Energiewende.

Das überraschte Freund und Feind.

Ihre Feinde, egal ob rot, tiefrot oder grün konnten es zuerst nicht glauben - ihre schwarzen und gelb-blauen Freunde noch viel weniger.

Am allerwenigsten konnten das ihre Freunde von der Atom- und Wirtschaftslobby.

Deshalb setzten sich schnell einige von ihren Freunden zusammen um zu überlegen, wie man das mit der verkündeten Energiewende rückgängig machen könne, ohne dass es auffällt.

 

Und das Volk?

Das Volk fand die angekündigte Energiewende und den geplanten Atomausstieg zwar grundsätzlich gut, hatte aber Angst vor den damit verbundenen Kosten – so, dass dadurch alles teurer würde, vor allem der Strom.

 

Dieses Unbehagen des Volkes griffen zwei Berater der Königin auf und benutzen es für ihre sowie ihrer Lobby-Freunde eigene Zwecke.

Die beiden, „Alter Meier“ und „Rösselsprung“ erfanden pflugs das Schauermärchen von der Unbezahlbarkeit des Stroms durch die Energiewende und trugen es durch alle Lande und Talkshows. Sie taten aber noch mehr.

 

Rösselsprung sorgte als erstes dafür, dass durch die Blockade des Wirtschaftsministeriums eine Milliarde Euro Fördermittel im Klimafonds fehlen, der Klimafonds somit leer laufen muss. Konkret bedeutet das, Kommunen, Privatleute, Forschungsprojekte und Marktanreizungsprogramme können nicht mehr gefördert werden - die Energiewende fährt hier gegen die Wand.

Tja, so geschickt war er, der Rösselsprung!

 

Eine „Nullnummer“ ist unterdessen auch der Handel mit den Umweltzertifikaten, mit denen die Klimawende größtenteils finanziert werden sollte. Internationale Bemühungen, den Handel mit Umweltzertifikaten wieder erfolgreich zu beleben, wurde in erster Linie von der deutschen Regierung – speziell vom Wirtschaftsminister – sehr effizient verhindert.

Er ist nicht nur geschickt, unser Rösselsprung, er hat auch Macht!

 

Ein weiterer Coup von Rösselsprung ist seine neue zusätzliche Subvention stromintensiver Unternehmen aus Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF), der zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist.

Dieser Fonds umfasst ca. 1,6 Milliarden Euro, davon sollen 2014 erstmalig 350 Millionen Euro als Zuschuss zum Netzentgelt für stromintensive Unternehmen zu Verfügung stehen.

Zielgerechte Ausgaben, wie zur Förderung zur Energie-Effizienz oder Öko-Heizung werden entsprechen gekürzt. So müssen z. B. die privaten Haushalte die Netzentgelte von Golfplätzen und Großbäckereien bezahlen. Auf diesem Weg konterkariert unser derzeitiger Wirtschaftsminister die Energiewende ganz im Sinne der FDP.

 

Noch trickreicher zeigte sich unser „Alter Meier“. Als erstes bot er sich mit seiner geplanten „Strompreisbremse“ als Retter in der Not an. Für diese Rettung veranschlagte der schlaue Fuchs erstmals eine Billion Euro - die Reaktion aller anderen auf diese Zahl war vorhersehbar.

 

Noch durchtriebener war seine Idee mit dem „Gesetz zur Förderung der neuen Energien (EEG-Gesetz).

Dieses Gesetzt war von einer rot-grünen Vorgängerregierung erlassen worden, um stromintensive Wirtschaftsbetriebe (z. B. Aluminiumhütten) eine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

2011 lag die Entlastungssumme laut EEG bei ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Der „Alte Meier“ verfügte nun erhebliche „Ausnahmeerleichterungen“ für die gesamte Industrie (auch ohne internationalen Wettbewerb) zu Lasten des Endverbrauchers, der privaten Stromkunden.

 

Eine Bedingung für die Befreiung von der EEG-Umlage ist das Verhältnis von Energiekosten zu den übrigen Kosten eines Unternehmens. Die EEG-Befreiungsgrenze (14%) erreichen beispielsweise viele (Groß)Schlachthöfe dadurch, indem sie ihrer Stammbelegschaft gekündigt haben und stattdessen Werkvertragsarbeiter beschäftigen, die z. B. bei einem rumänischen Subunternehmer angestellt sind – und in der Regel nur unmoralische Hungerlöhne erhalten. Es handelt sich durch diesen legalen Trick nun aber um „betriebsfremde Aufwendungen“ und nicht mehr um Lohn- und Lohnnebenkosten. Somit können die Energiekosten jetzt über 14% der Gesamtkosten ausmachen und Voila: die EEG-Umlage ist eingespart.

 

Aktuell betragen die Entlastungen für die deutsche Industrie alleine durch diese „Besondere Ausgleichsregelung“ über 4 Milliarden Euro jährlich, also über doppelt so viel wie 2011 und alles zu Lasten der normalen (überwiegend privaten) Stromkunden. Mit Wettbewerbsschutz gegenüber ausländischen Betrieben hat das nichts mehr zu tun.

So sieht schwarz-gelbe Gerechtigkeit aus - Blechen für die Industrie.

 

Mit Krokodilstränen in den Augen bekommen wir vom „Alten Meier“ und seinen Helfern ständig die Mär erzählt, die von uns allen erwünschte Energiewende koste nun mal diesen Preis.

Unsere Regierung verschweigt dabei dezent, dass der wahren Nutznießer der Energiewende – bedingt durch das bürgerfeindliche Schwarz-Gelbe Verteilungsmodell – die deutsche Industrie, vor allem die Großindustrie ist. Auch hier findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, wie z. B. im sozialen Bereich und im Arbeitssektor.

 

Die momentane EEG-Umlage beträgt 5,3 Cent pro Kilowattstunde und soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb noch 2014 steigen auf rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Unabhängig von der absolut ungerechten und unsozialen Verteilung zwischen Wirtschaftsunternehmen und privaten Haushalten macht bei diesen 5,3 Cent pro Kilowattstunde die Förderung der erneuerbaren Energien weniger als ein Drittel aus.

Zwei Drittel dieser Umlage dienen dabei ausschließlich den Gewinnen der Stromkonzerne.

 

Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die Schwarz-Gelbe Regierung Klimakiller in der EU fördert, indem sie z. B. mit einer Milliarde Euro für ein neues Braunkohlekraftwerk in Griechenland bürgt;
wenn man weiter berücksichtigt, dass gleichzeitig der deutsche Stromexport aus Kohlekraftwerken ins Ausland massiv ansteigt,
dann kann man als vernünftiger Mensch wirklich nicht mehr an einer tatsächlichen Ernsthaftigkeit von Schwarz-Gelb in Fragen der Energiewende und des Atomausstiegs glauben.

 

Und unsere engelhafte Königin – sie schweigt dazu.