Wasser ist ein Menschenrecht !

Die Vereinten Nationen haben den Zugang zu sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht definiert.

 

Wasser ist Menschenrecht - und keine Handelsware !

 

Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass es auf der Ebene der EU-Kommission Bestrebungen gibt, die Wasserver- und entsorgung unter bestimmten Umständen auszuschreiben und damit in private Hände zu geben.

 

Wir sprechen uns deutlich gegen eine solche Privatisierung des Wassersektors aus. Für uns gehören die Aufgaben der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung zwingend weiterhin in die Hände der Kommunen.

 

Die vor Ort vorhandenen, bewährten Strukturen gewährleisten eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Trinkwasser in ausgezeichneter Qualität. Eine externe Vergabe würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Sektor erheblich einschränken und unberechenbare Risiken für das Allgemeinwohl mit sich bringen.

 

In anderen europäischen Staaten, aber auch in Deutschland haben sich diese Befürchtungen bei der Vergabe an Privatunternehmen bereits stellenweise bewahrheitet:

• deutliche Verschlechterung der Trinkwasserqualität
• erheblicher Anstieg der Wasserpreise für Verbraucher (auf einen anfangs etwas günstigeren "Lockpreis" folgt nicht selten ein sprunghafter Anstieg!)
• Notwendigkeit des Rückkaufs der Konzession durch die Kommune zu einem sehr viel höheren Preis

 

Das Wasserwerk der Stadt Barntrup arbeitet zuverlässig und effizient. Die Qualität unseres Trinkwassers ist hervorragend. Unser Leitungsnetz ist sicher und in gutem Zustand, die Wasserverluste liegen weit unter den Durchschnittswerten von Bund und EU.

 

Daher steht für uns Grüne fest: Eine Privatisierung des Wassernetzes muss unter allen Umständen verhindert werden - in Barntrup genauso wie anderswo!

 

Auch wenn für Barntrup derzeit keine "Privatisierungsgefahr" besteht, möchten wir doch vorbeugen. Aus diesem Grund haben wir im Barntruper Stadtrat eine Resolution beantragt, die die genannten Sorgen zum Ausdruck bringt und sich klar gegen eine solche Öffnung des Wassermarktes positioniert.

 

Nachdem in der letzten Ratssitzung noch keine Beschlussfassung möglich war, wurde das Thema in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17. April 2013 erneut behandelt. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Resolution hier einstimmig beschlossen.

 

Damit wurde auf unsere Initiative hin ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir werden das Thema Wasserprivatisierung im Auge behalten und uns weiter gegen eine freie Vergabe einsetzen.

 

Weitere interessante Informationen finden Sie u.a. auf den Seiten der Initiative right2water.eu, einer europaweiten Kampagne für die Anerkennung von Wasser als elementares Menschenrecht.